Mit dem Budget. Es bleibt spannend. Der Ministerratsbeschluss ist nach wie vor für 30. November geplant, bis dahin sollten Änderungen möglich sein. Seit dem ersten Verkünden des Entwurfs haben sich ja doch schon ein paar Dinge getan.
Auf den ersten Blick für uns am schmerzhaftesten ist wohl die Kürzung der Familienbeihilfe, auch wenn es jetzt doch ein Jahr Gnadenfrist geben soll für die, die eine BHS oder Präsenz-/Zivildienst hinter sich haben.
Ist die Kürzung verfassungswürdig? Manche behaupten, ja – etwa diverse Religionsvertreter. Andere wiederum meinen nein, unter anderem Verfassungsjurist Funk:
derstandard.at: Familienbeihilfe bis 24: Jurist Funk sieht Verfassungsschutz gewahrt
Fix ist es jedenfalls noch nicht. Es scheint zurzeit unmöglich, definitive Informationen zu bekommen oder auch nur einen offizielle Abschätzung, wessen Meinung wie ausschlaggebend ist. Reden lassen können sie ja jeden.
Ex-Minister Androsch startet ein Bildungsvolksbegehren, die Abstimmung darüber soll aber erst im Mai erfolgen.
diepresse.at: Androsch startet Bildungsvolksbegehren
Gestern, Montag, hat sich Landeshauptmann Sausgruber zu Wort gemeldet und eine Klage beim VfGh angekündigt.
derstandard.at: Sausgruber droht Bund mit Klage beim Verfassungsgericht
Und in Graz haben gestern Studenten den Zugang zum Finanzamt blockiert.
steiermark.orf.at
Dort war auch heute Abend noch mal eine (eher kleinere) Demo.
Auch eine Meinung:
derstandard.at: Studienfach Wehleidigkeit
Auf den zweiten Blick wird klar, dass die Tumulte um die Familienbeihilfe ein Thema aus dem Fokus rücken, das für uns Studierende genauso bedeutend, wenn nicht sogar um einiges bedeutender ist: Geldmangel an den Unis. Ja, ok, 80 Millionen pro Jahr – damit werden die 22 öffentlichen Universitäten plus 25 Fachhochschulen sicher sehr weit kommen.
Es fehlt nach wie vor an Geld. Nach wie vor ist klar, dass der Studienbetrieb in der heutigen Form mit den Mitteln, die voraussichtlich dafür vorhanden sein werden, nicht möglich ist.
diepresse.com: An der Uni Wien gehen bis zu 120o Jobs verloren
Die neue Studieneingangsphase im Sommer für Massenstudien glänzt nicht nur durch Unausgegorenheit und zweifelhafte Gerechtigkeit (Was, wenn aus finanziellen Gründen einen Ferialjob machen muss, Nachmatura im Herbst habe, mein Zivildienst nicht rechtzeitig fertig ist…) – sie wird es außerdem auch nicht schaffen, die Studierendenzahlen so weit zusammenzustutzen, dass das Geld reicht. Vor allem, weil ja doch wieder keine Kontingente kommen (wertungsfreie Aussage).
Es nützt uns nichts, wenn wir unseren Lebensunterhalt finanzieren können während einem Studium, das nicht studierbar ist. Freier Zugang zur Bildung – gibt’s doch sowieso nicht. Für alle, und zwar gratis – das würde nicht nur mehr Mittel erfordern, als wir kriegen (eh klar), sondern vielleicht auch mehr, als wir verlangen können.
diepresse.com: Wie Uni-Systeme auch noch funktioniern können?
Wir müssen uns was einfallen lassen.
P.S.: Für außeruniversitäre Forschungsinstitute wird’s noch viel heiterer:
derstandard.at: Wissenschafter kritisieren Vertreibung der Intelligenz
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ein blog soll ja auch immer die eigene meinung darstellen. daher muss ich die kommentieren. ein paar dinge kann ich so nämlich nicht stehen lassen:
1. das budget kann (und soll, das ist ihr sinn) auch während der lesungen im parlament geändert werden, d.h. auch über die budgetrede hinaus. sonst hätte das parlament ja nur die möglichkeit es anzunehmen oder abzulenen (und damit österreich einigermaßen zu lähmen).
2. über den tellerrand der republik zu schielen und sich anzuschauen wie es andere machen ist ja prinzipiell zu begrüßen, aber wenn man das macht dann bitte differenziert (nicht dass das die presse überhaupt nicht macht, aber in weiten teilen doch höchst tendenziös und wichtige fakten auslassend) und nicht aus dem gesamtgesellschaftlichem kontext gerissen. wir müssen uns nicht in allem dem internationalen trend anpassen, denn der ist (oft) nicht gerade bestrebenswert. es sind auch neue wege möglich.
3. ich verstehe nicht, dass nahezu die gesamte sgn. öffentlichkeit das privilegienkonservierende dogma übernimmt, dass es gut sein soll den zugang zu bildung zu beschränken. ich glaube, dass es uns als gesamtgesellschaft weiter bringen würde, wenn möglichst viele menschen möglichst viel wissen und verstehen. dass österreich prinzipiell als bildungsfeindlich angesehen werden darf macht es der klientellpartei der reichen und mächtigen natürlich nur leichter ihre schützlinge vor konkurrenz von „unten“ zu schützen.
4. den zugang zu bildung zu demokratisieren ist meiner meinung nach eine der wichtigsten aufgaben einer am gesamtwohl der gesellschaft orientierten politik.
dazu gehört natürlich mehr als keine zugangsbeschränkungen zuzulassen. es braucht auch ein sozial gerechtes stipendienwesen und natürlich ordentlich ausgestatteten bildungseinrichtungen (vom kindergarten bis zu den hochschulen).
5. dass wissenschaft, forschung und bildung eine der wichtigsten aufgaben des staates sind sollte unbestritten sein. ebenso das fakt, dass wir uns das leisten können, wenn wir wollen (d.h. wenn der sgn politische wille dazu vorhanden ist).
der ruf nach mehr privaten mitteln in diesen bereichen ist hoch gefährlich, denn eines muss klar sein: privat finanzierte forschung und lehre orientiert sich (anderes als das bei öffentlicher finanzierung der fall ist/sein sollte) nicht am gemeinwohl, sonder an den partikularinteressen der finanzierenden und das deckt sich selten mit dem was gut für alle ist (stichwort: patentierung von teilöffentlich finanzierten forschungsergebnissen, verheimlichung von negativen ergebnissen, ethisch fragwürdige projekte, … um nur einige wenige aspekte zu nennen).
7., 8., 9., … usw. lasse ich fürs erste mal aus, ebenso sind die einzelnen punkte natürlich noch besser zu argumentieren, vllt. such ich mir beim nächsten mal einen aus und baue ihn aus.
das ganze bitte in keiner weise als persönlichen angriff gegenüber der autorin verstehen, die ich sehr schätze. ebenso wie ich es schätze wenn solche einträge zu einer diskussion anregen
lg, kilian